Das Lissabon-Urteil: Staat, Demokratie und europäische by Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

By Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der european verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der european. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

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In: Anne-Marie Slaughter/Alec Stone Sweet/Joseph H. ), The European Courts and National Courts. Doctrine and Jurisprudence. Oxford: Hart, 227-252. Alter, Karen J. (2001): Establishing the Supremacy of European Law. The Making of an International Rule of Law in Europe. Oxford: OUP. ) (2003): Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge. Berlin u. : Springer. Büdenbender, Martin (2005): Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht. Zugleich eine Betrachtung des Verhältnisses des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfassungsgerichten ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Es ist nicht auszuschließen, dass das berühmte „Gesetz der antizipierenden Reaktion“ (Friedrich 1937: 16) greift: Wann immer der Bundestag Entscheidungen darüber zu treffen hat, welche Kompetenzen auf EU-Ebene wie wahrgenommen werden sollen und er der auf der EU-Bühne verhandelnden Regierung eine entsprechende Ermächtigung erteilen soll, könnte er sich weniger von politischen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten lassen als von verfassungsrechtlichen Bedenken. B. der Nutzung der Flexibilitätsklausel der EU von Karlsruhe nachträglich kassiert und auf diese Weise die Volksvertretung einmal mehr düpiert wird.

1993) zu entnehmenden „original intent“ des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1992 zu interessieren scheint. 19 Die „souveräne Verfassungsstaatlichkeit“20 der Bundesrepublik – deren Bestandgarantie die Richter der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG entnehmen21 – markiert damit eine klare Grenze der Integration (vgl. Grimm 2009: 481). Falls durch europäische Politik diese staatliche Souveränität – im Jargon der Verfassungsjuristen ausgedrückt – „in ihrem Kerngehalt angetastet“ wird, wollen deshalb die Richter entsprechendes EU-Recht für unanwendbar erklären.

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