Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner by Friedrich Schäfer

By Friedrich Schäfer

Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl: ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich additionally nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl: sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke competition gegeniiberstehen solI, nicht ent spricht, es sich additionally nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich additionally als zukiinfl: ige Regierungspartei oder als zu kiinfl: ige competition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er folg in Angriff zu nehmen.

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Langer erwerbstatig — aber wie?: Mit einer Einfuhrung von Gerhard Naegele und Winfried Schmahl

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen zukünftig länger erwerbstätig sein. Die gesetzliche Anhebung der Altersgrenze zum Renteneintritt und finanzielle Verschlechterung bei einem frühzeitigen Berufsausstieg bewirken jedoch nicht, daß die Beschäftigten auch länger arbeiten können. Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die Erwerbsverläufe, die Arbeitszeit und die Arbeitsanforderungen müßten auch entsprechend "altersgerecht" organisiert und gestaltet werden.

Allgemeine Diagnostik und Therapie der Hautkrankheiten: Als Einführung in die Dermatologie für Studierende und Praktiker

Angesichts der vielen dermatologischen Lehrbiicher, die schon bestehen, ist meines Erachtens ein Wort der Entschuldigung am Platze, wenn guy ihre Anzahl weiter vermehrt. Die Entschuldigung kann nur darin liegen, daB das neue Lehrbuch sich von den bisherigen wesentlich unterscheidet, in erster Linie durch eine besondere didaktische Idee, die ihm zugrunde liegt.

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Gehort der Vorsitzende der kleinen Koalitionspartei, wie es bei der FDP derzeit der Fall ist, zur Bundesregierung, so wird dadurch einerseits gewahrleistet, daB Koalitionskrisen moglichst verhindert werden, andererseits muB der Parteivorsitzende als amtierender Minister sich der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fiigen, und er muB bei einem MehrheitsbeschluB der Bundesregierung, der gegen ihn und seine politischen Freunde moglich ist, sich iiberlegen und priifen, ob er Konsequenzen daraus zu ziehen sich genotigt sieht.

Die Einschrankung der Souverarutat der Bundesrepublik war iiber den 48 Die Aufgaben des Bundestages AbschluB der Pariser Venrage hinaus auf dem Gebiete der Veneidigung erhalten geblieben. Der Bundestag war dadurch von der BeschluBfassung insoweit ausgeschlossen. Mit dem am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Generalvenrag, den sogenannten Pariser Vertr:igen, erhielt »die Bundesrepublik die volle Macht eines souveranen Staates uber ihre inneren und auBeren Angelegenheiten«, An. 1 Abs. 2. In diesen Vertragen nahmen die Drei Machte allerdings weiterhin fur sich in Anspruch, im Fall einer ernstlichen Storung der offentlichen Sicherheit und Ordnung im Innern der Bundesrepublik eingreifen zu konnen.

Diese Bestimmung regelt in Abkehr von den herkommlichen Vorstellungen der Staatslehre das Verhaltnis zwischen staatlicher Souveranitat und dem wachsenden Bediirfnis nach internationaler Integration und zwischenstaatlichen Organisationen. Erstmals in einer deutschen Verfassung wird es ermoglicht, die Ausiibung offentlicher Gewalt innerhalb des deutschen Staatsgebietes internationalen Einrichtungen zu iiberlassen. Dber den Inhalt und die Auswirkung dieser Bestimmung besteht Streit. War man urspriinglich der Auffassung, Art.

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