Die Rechtsbedeutung des Betriebes: Eine rechtliche und by Robert Pohl

By Robert Pohl

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer ebook documents mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Mitbestimmungsrechte, sonKASKEL in NZfA. 1921, Sp. 16. FREISLER a. a. , insbes. S. 104ff. 3 So GERBER a. a. O. 13. 4 HERZ a. a. O. 29; auch HEDEMANN bejaht eine Rechtspers6nlichkeit fiir gewisse Betatigungsfelder (in SozProbI. a. a. O. S. 28). 5 JACOBI, Grundl. S. 292. 1 2 Betriebsorganisation. 25 dern dariiber hinaus auch fUr all die Rechte, die nur die Grundlage fiir die Ausiibung der Mitwirkungsrechte schaffen (z. B. Recht auf Audienz u. ). Insofern liegt gar kein Widerspruch vor. Diesen Vorwurf erhebt JACOBI gegen die Annahme einer Teilrechtsperson.

A. O. 289. 1 2 26 Verfassungsrechtliche Betriebsfragen. etwas abgeebbt, wenn auch noch nicht ganz beendet1 • Es sei deshalb trotzdem noch in Kiirze auf die verschiedenen Anschauungen iiber das Wesen der Betriebsvertretung eingegangen, die im betriebsrechtlichen Sinne wissenswert sind. Villeicht kann auch die eine oder andere von ihnen wieder einmal de lege ferenda Bedeutung erlangen. DERscH2 hat friiher die Ansicht vertreten, daB nicht die Arbeitnehmerschaft, sondern die Betriebsrate selbst eine beschrankte 6ffentliche Rechtsfahigkeit besaBen, also Trager der yom Gesetz gewahrten Mitbestimmungsrechte seien.

S. 1449, §§ 11, 13, 21 und Durchfuhrungsbestimmungen zum Kaliwirtschaftsgesetz yom 18. Juli 1919, RGBl. S. 663, § 44). Auch konnen nach § 73 Abs. 2 BRG. -Mitgliedern in den AuR. durch die Reichsregierung entbunden werden, wenn wichtige Staatsinteressen es erfordern, und zwar Betriebe jeder Art. Es werden hierunter vor allem Betriebe zu verstehen sein, die der Forderung von Staatsangelegenheiten, insbesondere der Landesverteidigung, dienen2 • Soviel tiber die allgemeinen Voraussetzungen der Entsendung der Ratemitglieder in den AuR.!

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