Festschrift für Werner Merle: Zum 60. Geburtstag by Christian Armbrüster (auth.), Dipl.-Volkswirt Volker

By Christian Armbrüster (auth.), Dipl.-Volkswirt Volker Bielefeld, RA Dr. Wolf-Rüdiger Bub, RA Michael Drasdo, Dipl.-Volkswirt Dr. h.c. Hanns Seuß (eds.)

Mit der vorliegenden Festschrift wird Herr Professor Werner Merle zum 60. Geburtstag geehrt. Mit Beiträgen von: Dr. Christian Armbrüster; Dr. Peter Bassenge, Vorsitzender Richter am LG a.D.; Dr. Matthias Becker; August Belz, Vorsitzender Richter am OLG a.D.; Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld; RA Dr. Fritz Binz; Dr. Lothar Briesemeister, Vorsitzender Richter am KG; RA Dr. Wolf-Rüdiger Bub; RA Michael Drasdo; Prof. Shunji Fujii, Yamanashi Gakuin collage; Dr. iur. Wolfgang Gottschalg, Vorsitzender Richter am OLG; RA Dr. Frank Heerstraßen; Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Jansen; RA Wilfried J. Köhler; RA Dr. Andreas Kappus; Notar Dr. Heinrich Kreuzer; Prof. Dr. Eiki Maruyama, Universität Chiba; RA Horst Müller; Staatssekretär Prof. Dr. Eckhart choose, MdB; Notar Dr. Ludwig Röll; RA und Steuerberater Dr. Marcel Sauren; RA Joachim Schmidt; Notar a.D. Friedrich Schmidt; Notar Dr. Sebastian Spiegelberger; Prof. Dr. Günther Trautmann; Prof. Dr. Reinhard Welter; Dr. Joachim Wenzel.

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30 Die Eintragung einer Zwangshypothek für den Prozeßstandschafter -41gegen den Staat handelt, der auf Vornahme einer zulässigerweise beantragten Vollstreckungsmaßnahme gerichtet ist. 32 Dieser Anspruch ist nicht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet und kann damit nicht durch eine Hypothek gesichert werden. Als subjektiv-öffentliches Recht ist der Vollstreckungsanspruch vom "vollstreckbaren Anspruch" des Gläubigers gegen Schuldner zu unterscheiden. Das Vollstreckungsverfahren dient allein der zwangsweisen Durchsetzung des materiellen Anspruchs, der in dem Vollstreckungstitel festgestellt ist.

2 Satz 2 51 BayObLG NZM 1999. 672; OLG Köln DWE 1996. 531 530LG Düsseldorf NJWE-MietR 1997. 85 (Nichtankündigung eines Beschlußgegen52 standes) 54 BayObLG WE 1997. 267. - Vgl. auch KG NJWE MietR 1997. 134 (formwidrige Einberufung). wo aber aus dem Abdruck nicht erkennbar ist. ,s-Gruppe" ein Mehrheitseigentümer bei Objektstimmrecht oder eine Gruppe von einzelnen Wohnungseigentümem mit gleichlaufenden Interessen ist. 55 BärmannlPickiMerle [Fn 17) § 23 Rn 81 56 PalandtlBassenge [Fn 4] § 24 Rn 7; Staudinger/Bub [Fn 26) § 23 Rn 202; Weitnauer/Lüke [Fn 26] § 23 Rn 19; die nachfolgende Rechtsprechung -24- Peter Bassenge WEG) betroffen ist und er nicht an der Versammlung teilnimmt, gelten die oben zu 1.

5. , KG ZfIR 1999,457 61 KG ZfIR 1999,457 Nichtursächlichkeit von Verfahrensmängeln... -25- verhalten·2 und im übrigen würde die Berücksichtigung der Stimmen abwesender Wohnungseigentümer zu einer Versammlung mit nur fingierten Teilnehmern führen. Hielten die an der Beschlußfassung teilnehmenden Wohnungseigentümer mehr als die Häfte der Stimmen, dann ist es möglich, die Nichtursächlichkeit des Einberufungsmangels festzustellen63 • Dafür muß für jeden anderen Wohnungseigentümer festgestellt werden, daß er bei seiner Teilnahme an der Versammlung und Mitwirkung bei der Beschlußfassung durch Beteiligung an der meinungsbildenden Diskussion und Stimmabgabe kein anderes Beschlußergebnis herbeigeführt hätte64 ; dafür gelten die oben zu 1.

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