Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen: Die by Heiko Sauer (auth.)

By Heiko Sauer (auth.)

Der Verfassungsstaat befindet sich in einem Prozess überstaatlicher Rechtsverflechtung, die zum Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen und zu zahlreichen Kollisions- und Konfliktsituationen führt. Insbesondere die Frage, welches Gericht anhand welcher Maßstäbe entscheidet, produziert zunehmend Konflikte zwischen Gerichten vernetzter Rechtsordnungen, die für die Verflechtungsprozesse erhebliche Bedrohungen darstellen. Die Arbeit legt eine Untersuchung des Phänomens rechtsebenenübergreifender Jurisdiktionskonflikte vor, die die "klassischen" Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, in die sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hat, ebenso analysiert wie neu aufgetretene Problemfälle zwischen Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichten der Länder oder Europäischem Gerichtshof und Streitbeilegungsorganen der Welthandelsorganisation. Dadurch wird eine für alle Mehrebenensysteme geltende Lösung de lege lata entwickelt, mit der bisherige ebenso wie künftige Konflikte gelöst werden können.

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Doch verengt den Blick, wer die Durchsetzung subjektiver Rechte als alleinige Funktion etwa des Verwaltungsprozesses ansieht. 28 Sicher ist es ein Spezifikum der deutschen Rechtsordnung, dass die Betroffenheit von subjektiven Rechten darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Dieses Verfahren dient dann der Rechtskontrolle jedoch nicht allein im Interesse des Einzelnen; die Kontrollfunktion der Rechtsprechung als Gegengewicht zu den anderen staatlichen Gewalten aktiviert sich ebenso als Anliegen der rechtsstaatlichen Ordnung insgesamt.

I, 1987, S. 247 ff. Wieland (Fn. 14), Art. 93 Rn. 3, weist allerdings darauf hin, schon das Reichskammergericht und der Reichshofrat hätten Verfassungsgerichtsbarkeit im materiellen Sinne ausgeübt. 16 S. dazu schon Alexander Hamilton, The Judiciary Department, Federalist Paper Nr. /James Madison/John Jay, The Federalist or the New Constitution, Papers, 1787/88 (Ausgabe 1945), S. 519 ff. 17 Zur Existenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit als Merkmal eines modernen Rechtsstaats Detlef Merten, Demokratischer Rechtsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit, DVBl.

Die klassischen Regeln bloßer Koexistenz, die im Kern der Abgrenzung der Kompetenzsphären dienen, flankiert ein stetig wachsendes Völkerrecht der Kooperation, des Zusammenwirkens der Staaten. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch, dass Frieden und Freiheit als wesentliche Ziele staatlicher Ordnungen heute nicht mehr Erfolg versprechend in nationaler Isolation erreicht werden können. Es geht nicht mehr nur um die Interessen der Staaten, sondern das Völkerrecht richtet seinen Blick auch auf die Menschen, in deren Interesse gemeinsame Ziele, etwa der Schutz der Menschenrechte, durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden sollen.

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