Lobbyismus und Rentenreform: Der Einfluss der by Diana Wehlau

By Diana Wehlau

Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten „Riester-Rente“ massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehen der Zugang der zentralen Akteure der Finanzbranche zum rentenpolitischen Policy-Netzwerk sowie deren lobbyistischen Aktivitäten und Beziehungsstrukturen. Die empirischen Befunde zeigen den Einfluss privatwirtschaftlicher Verbände und Großunternehmen auf und erklären, warum die Teil-Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland überhaupt politisch durch- und umgesetzt werden konnte.

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19 Eine Austauschbeziehung kommt in einem Fachgebiet zustande, sofern die Informationsfähigkeit, die Informationsbereitschaft und der Einflussbedarf einer Interessengruppe auf den Informationsbedarf, die Einflussfähigkeit und Einflussbereitschaft der Verwaltung treffen. ). B. einem Sitz im Parlament. Primär sollen die Wählerstimmen maximiert werden, um kommende Wahlen zu gewinnen. Aufgrund der kurzen zeitlichen Distanz zwischen Wahlterminen resultiert aus diesem kurzfristigen Interesse an Stimmenmaximierung, dass die Umsetzung langfristiger Reformen, die mit kurzfristigen Belastungen einhergehen, verhindert wird.

H. die Mitglieder im Zentrum eines Policy-Netzwerks. Wenn sich über eine hohe Interaktionsund Kommunikationsdichte hinaus Formen der Gemeinschaftlichkeit, sozialen Integration und ein informeller inhaltlicher Konsens herausbilden, spricht man von einer Policy Community, dem politischen Kern eines Politikfeldes. Theoretische Ansätze der Einfluss- und Verbändeforschung 37 auslösen (Marsh 1998: 195). Eine solche Neustrukturierung könnte auch das Handlungsrepertoire der betroffenen Akteure verändern (Winter 2003: 38).

Naßmacher (1973: 128) personelle Verflechtungen als die intensivste und weitestreichende Form der Einflussnahme einstuft. Als „eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien“ (Deutscher Bundestag 2006a: 1) hat sich die Abstellung von Mitarbeitern aus den Unternehmen und Verbänden an Ministerien etabliert, welche die Ministerialbürokratie bei der Bearbeitung spezifischer Sachfragen „unterstützen“. Als „Leihbeamte“ verfügen die Unternehmens- und Verbandsvertreter über eigene Büros in den Ministerien, sind so in direkter Nachbarschaft zu den Regierungsbeamten angesiedelt, haben Zugang zu internen Dokumenten und vertraulichen Informationen und üben dabei zum Teil auch Leitungsfunktionen aus (MONITOR 2006a, 2006b, 2008b).

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